Das Hin- und Her um die Erlaubnis für Göttinger Kneipen und Biergärten während der Fußball-EM im Juni Außenübertragungen anbieten zu können, kommentiert der Lokal- und Landespolitiker Patrick Humke wie folgt:

„Eine breite Öffentlichkeit ist stark an den Spielen der Fußball-EM interessiert. Bei gutem Wetter ist es ein besonderes Ereignis diese Spiele gemeinsam mit anderen draußen zu erleben.“ 

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Auf ihrer Regionalkonferenz in Osterode haben die südniedersächsischen LINKEN ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil hochverschuldeter Gemeinden, spricht sich DIE LINKE in Südniedersachsen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen aus. 

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Da genehmigten Gemeinden, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte Aufmärsche von Neonazis und gleichzeitig verbiete der Frankfurter Ordnungsdezernent mit Rückendeckung seiner Oberbürgermeisterin Roth (CDU) Aktionstage „Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche“.

Hier wollen Menschen aus einem breiten politischen Spektrum, parteipolitisch unorganisierte wie organisierte vom Erwerbslosenforum, über die Occupy-Bewegung bis zu gewerkschaftlich organisierten Kolleg/innen und Genoss/innen der Partei DIE LINKE ihren Widerstand gegen das rigorose Spardiktat der Troika von EZB, Europäischer Union und Internationalem Währungsfond öffentlich „auf die Straße tragen“.  hier weiterlesen...

Die Gespräche um eine mögliche Fusion der drei südniedersächsischen Kreise haben vor allem gezeigt, dass es erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Landkreisen Göttingen und Northeim sowie der Stadt Göttingen einerseits und dem Kreis Osterode anderseits gibt. Der Vorsitzende von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „ Es herrscht Konfusion um die Fusion.  hier weiterlesen... 

In Holzminden gab es rechtsextreme Angriffe per E-mail, gerichtet an unsere Kreistagsabgeordnete Sabine Golczyk, die eine Resolution gegen Rechts in den Kreistag eingebracht hatte. Zwei dieser verbalen Attacken kamen aus Reihen des CDU-Kreisverbandes dessen Vorsitzender der Nds. Innenminister Schünemann ist.

Dazu Patrick Humke:

„Als Kreisvorsitzender und zudem oberster Dienstherr des Landesverfassungsschutzes sollte Herr Schünemann eigentlich über diese Umtriebe Bescheid wissen, doch entweder misst er mit zweierlei Maß oder ist inkompetent“, so Humke.  hier weiterlesen...

Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. am 18.04. in Göttingen wurde Patrick Humke mit großer Mehrheit als Kandidat für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zur niedersächsischen Landtagswahl von den Mitgliedern nominiert. 

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Ratsherr der Fraktion GöLinke, Gerd Nier ist über die "Ignoranz der Macht" empört, mit der KritikerInnen des Zukunftsvertrags ausgetrickst werden und schreibt:

"In den letzten Tagen bin ich von Sondersitzung zu Sondersitzung gehechelt, um dann über die Presse (sprich das GT) zu erfahren, dass längst alles beschlossen ist. Zwischenzeitlich habe ich aber wirklich fast die Schnauze voll, selbst die für einen Rentner kaum mehr leistbare Flut an Pseudoveranstaltungen über mich ergehen zu lassen. So langsam ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns ernsthaft überlegen müssen, ob wir die Alibiveranstaltungen der Verwaltung überhaupt noch mitmachen sollen. hier weiterlesen...

DIE LINKE in Göttingen ist entsetzt über die rechtswidrige Abschiebung eines 27jährigen Studenten nach Armenien, die ohne vorherige Terminankündigung erfolgt ist.

Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Nicht nur das Land Niedersachsen, auch der Landkreis Göttingen ist hier in der Verantwortung. Auch unter dem neuen Landrat werden eigene Spielräume zu Gunsten der Betroffenen nicht genutzt hier weiterlesen...

In einem gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten der Piratenpartei, Andreas Schelper, eingebrachten Antrag fordert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE., allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen, die bisher dem herkömmlichen Urheberrecht unterliegen, nicht nur zu ermöglichen, sondern die Weiterverbreitung und kommerzielle Nutzung nichtamtlicher Veröffentlichungen unter der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ ausdrücklich zu gestatten. 

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Die angebliche Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen in der Roten Straße ist bis heute nicht beschlossen, eine schriftliche Erklärung fehlt. Die GöLINKE. Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Einschätzung des Sachverhalts bestätigt. 

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So hatten sich Verwaltung und Mehrheitsfraktionen das erste Bürgerforum zum sog. Zukunftsvertrag wohl nicht vorgestellt. Kam doch nach Auforderung des Moderators Dr. Henning in einer ersten Runde das Pro und Kontra zu diesem Vertrag zu diskutieren in den zahlreichen Beiträgen fast ausschließlich Ablehnung und massive Kritik durch die BürgerInnen zum Ausdruck. Da konnten sich der Vertreter des Innenministeriums und insbesondere  Stadtrat Suermann noch so bemühen, den Anwesenden im vollgefüllten Ratssaal, die vermeintlichen Vorzüge des geplanten Entschuldungshilfeprogramms anzupreisen.  hier weiterlesen...

Es stand unüberhörbar bei fast allen Beiträgen des Oberbürgermeisters und der großen Ratsfraktionen im Ratssaal, das Unwort des Jahres 2010, „alternativlos“.

Und es galt den gerade eingebrachten Vorschlägen des sogenannten Entschuldunghilfeprogramms, das der OB dem Rat vorgelegt hatte.

Alternativlos die Schließung des Weender Freibades, alternativlos die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, der Beiträge für das Schulessen, der Grundsteuer B u.s.w. Alternativlos die mittelfristige Streichung von 100 Personalstellen, der Zuschüsse für Pro Familia, für den Frauennotruf und die Verbraucherberatung etc. etc.  hier weiterlesen...